Patentwelle rollt weiter

Monsanto nutzt Lücke im Gesetz

Trotz des Verbotes von Patenten auf konventionelle Züchtung von Pflanzen und Tieren und der jüngsten Gesetzesänderung hat das Europäische Patentamt (EPA) am 11. Oktober 2017 einen Einspruch der Initiative „Keine Patente auf Saatgut!“ zurückgewiesen. Bei dem Einspruch ging es um die Verwendung hunderter Gen-Sequenzen von ca. 20 Arten der Sojabohne und verwandter Arten durch Monsanto. Zwar sei es verboten, Patente auf die konventionelle Züchtung von Pflanzen und Tieren zu erteilen. Im vorliegenden Fall gehe es aber um die Nutzung einzelner Gensequenzen von Pflanzen für die Zucht, deren Nutzung Monsanto für sich reklamiert, nicht um eine unmittelbar aus einer Kreuzung oder Selektion entstandene Pflanze.

„Keine Patente auf Saatgut!“ plant, Beschwerde gegen den Beschluss einzulegen. Denn die Auswahl von Pflanzen und Tieren für die Züchtung ist untrennbar mit deren Zucht verbunden, daher könne eine solche Rechtsauslegung durch das EPA nicht hingenommen werden. Die Zukunftsstiftung Landwirtschaft unterstützt diese Position.

Pressemitteilung von „Keine Patente auf Saatgut!“

(Bild: A. Bromberg)