Verbote von Patenten werden gestärkt

Die gesetzliche Vorgabe erscheint zunächst klar: Tiere und Pflanzen aus konventioneller Züchtung dürfen nicht patentiert werden (mit konventioneller Züchtung ist hier alle Züchtung gemeint, die keine Gentechnik einsetzt und mit natürlichen Methoden arbeitet). Doch trotz dieser zunächst eindeutig erscheinenden Aussage kommt es immer wieder zu Patenerteilungen auf genau solche Züchtungen. Deswegen ist es sehr erfreulich, dass die Große Beschwerdekammer nun der restriktiveren Auslegung des Patentrechts zugestimmt hat. Doch leider ist das nur ein erster Schritt.

Hier lesen Sie eine Meldung von "Keine Patente auf Saatgut" zu der aktuellen Situation.